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Beiträge & Podcasts

20.02.2017 von Hubert Brieden

Berufsverbote - Der Niedersächsische Landtag entschuldigt sich

Der Niedersächsische Landtag hat kürzlich das Thema "Berufsverbote" diskutiert, sich bei den Betroffenen entschuldigt und eine Beauftragte eingesetzt, die das Thema aufarbeiten soll. Hubert Brieden und Matthias Wietzer - beide in den 1970er Jahren von Berufsverboten betroffen - sprachen über die aktuelle Situation.

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26.11.2015 von Hubert Brieden

Eine Ausstellung in Hannover: „Vergessene“ Geschichte: Berufsverbote – Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

In den Räumen des Ver.di Bildungswerkes, Hannover, Goseriede 10, ist noch bis zum 17. Dezember 2015 eine Wanderausstellung zu einem der verdrängten Kapitel der westdeutschen Geschichte zu sehen. Cornelia Booss-Ziegling und Hubert Brieden stellen in ihrem Gespräch die Ausstellung vor. Am 8.12.2015, 16 Uhr wird eine Führung durch die Ausstellung angeboten. Interessierte sind herzlich eingeladen.

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13.10.2014 von Hubert Brieden

Berufsverbote-Anhörung im Niedersächsischen Landtag: DGB, GEW und Betroffene fordern Rehabilitierung

Am Donnerstag, den 9.10.2014 fand im Niedersächsischen Landtag in Hannover eine Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport zum Thema „Radikalenerlass“ und Berufsverbote statt. Vorher hatte eine Initiative von Betroffenen zu einem Anti-Berufsverbote-Meeting am Denkmal der Göttinger Sieben eingeladen. Auf der Kundgebung, bei der zwölf Betroffene anwesend waren, sprachen die Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Höntsch (SPD) sowie Rüdiger Heitefaut (DGB Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt), die vom Berufsverbot betroffene Lehrerin Cornelia Booß-Ziegling und der ehemalige hannoversche Ratsherr Ludwig List und charakterisierten einmütig die Berufsverbote als ein großes Unrecht.

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29.09.2014 von Hubert Brieden

November 2012 vor dem niedersächsischen Landtag: Betroffene fordern Rehabilitierung

Berufsverbote in den 1970er und 80er Jahren - der Niedersächsische Landtag stellt sich der Geschichte

Der so genannte Radikalenerlass von 1972 führte in Deutschland – verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten – zu einer beispiellosen Jagd auf vermeintliche „Verfassungsfeinde“ – LehrerInnen, Lokführer, Briefträger und andere. 3,5 Millionen Menschen wurden durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ bespitzelt und überprüft. Es gab 11 000 Berufsverbotsverfahren, etwa 1500 Menschen verloren durch Berufsverbote ihre materielle Existenz. Das bereits im Vorfeld durch Geheimdienstexperten diskutierte Ziel: die politische Einschüchterung der beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Nun will sich der Niedersächsische Landtag diesem düsteren Kapitel der Geschichte stellen. Doch schon zu Beginn gibt es Schwierigkeiten …

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19.05.2014 von Hubert Brieden

Niedersächsischer Landtag diskutiert Entschließung gegen die Berufsverbote

Am 15. Mai 2014 diskutierte der Niedersächsische Landtag eine von der SPD und den Grünen eingebrachte Entschließung gegen die Berufsverbote. Eine Kommission soll eingerichtet werden, in der die Praxis der Berufsverbote und die massenhafte Bespitzelung von BewerberInnen für den Öffentlichen Dienst in Niedersachsen untersucht werden sollen. Cornelia Booß-Ziegling und Hubert Brieden, selber in den 1970er Jahren von Berufsverboten betroffen, berichten, was im Landtag geschah und blicken zurück auf ein verdrängtes Kapitel der bundesdeutschen Geschichte.

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03.02.2014

Abhörpraktiken von NSA und deutschen Diensten. Interview mit dem Journalisten Peter Nowak

Peter Nowak, Journalist und Mitglied der Mediensektion der FAU Berlin, wurde vor einigen Tagen von der Generalbundesanwaltschaft darüber informiert, dass von ihm im Jahr 2011 geführte Telefongespräche mitgeschnitten und gespeichert wurden. Zu diesem Eingriff in Pressefreiheit und Privatsphäre befragten Axel Kleinecke und Mechthild Dortmund den Journalisten.

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02.06.2013 von Hubert Brieden

Der "Verfassungsschutz" – Gefahr für die Demokratie?! – Aufzeichnung einer Veranstaltung in Hannover

Am 31. Mai und 1. Juni 2013 fand in Hannover ein bundesweites Treffen von Betroffenen der Berufsverbote aus den 1970er und 1980er Jahren statt. Damals wurden flächendeckend sämtliche Bewerber für den Öffentlichen Dienst durch den Inlandgeheimdienst „Verfassungsschutz“ überprüft. Lagen „Erkenntnisse“ vor (u.a. Berichte von Spitzeln) gab es „Anhörungsgespräche“ (Verhöre) und gegebenenfalls Berufsverbote. Es war nahe liegend, dass die Opfer des deutschen Inlandsgeheimdienstes sich mit den illegalen Praktiken dieser staatlichen Untergrundorganisation beschäftigen wollten. Am ersten Abend gab es daher eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel: „Verfassungsschutz - Gefahr für die Demokratie?!“ mit den ReferentInnen Ulla Jelpke (Mitglied des Bundestages und innenpolitische Sprecherin der Partei „Die Linke“) und Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Autor zahlreicher Bücher über Repression, Polizei und Geheimdienste sowie Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte). Zu hören war außerdem der Schauspieler Bengt Kiene.

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14.05.2013 von Hubert Brieden

Der „Verfassungsschutz“ – Gefahr für die Demokratie?!

Cornelia Booss-Ziegling und Hubert Brieden – beide in den 1970er Jahren durch den „Verfassungsschutz“ bespitzelt und von Berufsverboten betroffen – erzählen, aus welchen Gründen sie nicht in den Schuldienst eingestellt wurden und welche Rolle der westdeutsche Inlandsgeheimdienst dabei spielte. Anlass des Gesprächs ist ein bundesweites Treffen von Berufsverbotsbetroffenen am 31. Mai und 1. Juni 2013 in Hannover und die nicht endende Skandalgeschichte des "Verfassungsschutzes".

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09.11.2012 von Hubert Brieden

Kundgebung gegen Berufsverbote vor dem Niedersächsischen Landtag – Redebeiträge von Matthias Wietzer und Cornelia Booß-Ziegling

Am 6.11.2012 fand vor dem niedersächsischen Landtag eine Kundgebung von Berufsverbotsbetroffenen statt, die die Aufhebung des zugrunde liegenden Erlasses und die Rehabilitierung der Opfer forderten. In den 1970er und 1980er Jahren waren sämtliche Bewerber für den Öffentlichen Dienst durch den „Verfassungsschutz“ – einem westdeutschen Geheimdienst – überprüft worden. Über mehr als 10 000 Bewerber lagen so genannte „Erkenntnisse“ vor, die weitere geheimdienstliche Ermittlungen in Gang setzten. Etwa 2250 Menschen erhielten schließlich Berufsverbot, nur weil sie von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatten. Betroffen waren alle Strömungen linker Organisationen, AntimilitaristInnenen und kritische JournalistInnen. Die umfassende Überprüfungs- und Bespitzelungspraxis diente der Einschüchterung aller Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Nun wollte der Landtag über die verfassungswidrige Praxis diskutieren. SPD, Grüne, und Die Linke sprachen sich für die Aufhebung des Berufsverbotserlasses aus. Doch die Mehrheit aus CDU und FDP will ihn beibehalten und eine öffentliche Diskussion fand auch nicht statt, darauf hatten sich alle Landtagsparteien verständigt. Gegen neue soziale Bewegungen kann der antidemokratische Erlass nun jederzeit wieder angewandt werden. Zu hören sind die Redebeiträge der vom Berufsverbot betroffenen Matthias Wietzer und Cornelia Booß-Ziegling.

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29.10.2012 von Hubert Brieden

Betroffene von Berufsverboten vor dem Niedersächsischen Landtag am 6.11.2012

Berufsverbote: ein "vergessenes" Kapitel der westdeutschen Geschichte - Interview mit Cornelia Booß-Ziegling

Am 28.1.1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesrepublik Deutschland den so genannten "Radikalenerlass". Die Bespitzelung von BewerberInnen vor allem für den Öffentlichen Dienst durch den "Verfassunungsschutz" und andere westdeutsche Geheimdienste nahm ungeahnte Dimensionen an. In den Folgejahren wurden mehr als 11000 Berufsverbotsverfahren gegen Menschen eingeleitet, die linker Aktivitäten verdächtigt wurden. Auch Cornelia Booß-Ziegling war als Lehrerin betroffen. Sie berichtet von einem gern "vergessenen" Kapitel der westdeutschen Geschichte. Es geht ihr jedoch nicht nur um Geschichtsaufarbeitung, sondern auch um die Rehabilitation der Betroffenen.

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