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09.11.2012 von Hubert Brieden | Zeit: 5 Minuten

Kundgebung gegen Berufsverbote vor dem Niedersächsischen Landtag – Redebeiträge von Matthias Wietzer und Cornelia Booß-Ziegling

Am 6.11.2012 fand vor dem niedersächsischen Landtag eine Kundgebung von Berufsverbotsbetroffenen statt, die die Aufhebung des zugrunde liegenden Erlasses und die Rehabilitierung der Opfer forderten. In den 1970er und 1980er Jahren waren sämtliche Bewerber für den Öffentlichen Dienst durch den „Verfassungsschutz“ – einem westdeutschen Geheimdienst – überprüft worden. Über mehr als 10 000 Bewerber lagen so genannte „Erkenntnisse“ vor, die weitere geheimdienstliche Ermittlungen in Gang setzten. Etwa 2250 Menschen erhielten schließlich Berufsverbot, nur weil sie von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatten. Betroffen waren alle Strömungen linker Organisationen, AntimilitaristInnenen und kritische JournalistInnen. Die umfassende Überprüfungs- und Bespitzelungspraxis diente der Einschüchterung aller Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Nun wollte der Landtag über die verfassungswidrige Praxis diskutieren. SPD, Grüne, und Die Linke sprachen sich für die Aufhebung des Berufsverbotserlasses aus. Doch die Mehrheit aus CDU und FDP will ihn beibehalten und eine öffentliche Diskussion fand auch nicht statt, darauf hatten sich alle Landtagsparteien verständigt. Gegen neue soziale Bewegungen kann der antidemokratische Erlass nun jederzeit wieder angewandt werden. Zu hören sind die Redebeiträge der vom Berufsverbot betroffenen Matthias Wietzer und Cornelia Booß-Ziegling.

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29.10.2012 von Hubert Brieden | Autor: radioflora_2012_10_29_Mo_19 | Zeit: 22 Minuten

Betroffene von Berufsverboten vor dem Niedersächsischen Landtag am 6.11.2012

Berufsverbote: ein "vergessenes" Kapitel der westdeutschen Geschichte - Interview mit Cornelia Booß-Ziegling

Am 28.1.1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesrepublik Deutschland den so genannten "Radikalenerlass". Die Bespitzelung von BewerberInnen vor allem für den Öffentlichen Dienst durch den "Verfassunungsschutz" und andere westdeutsche Geheimdienste nahm ungeahnte Dimensionen an. In den Folgejahren wurden mehr als 11000 Berufsverbotsverfahren gegen Menschen eingeleitet, die linker Aktivitäten verdächtigt wurden. Auch Cornelia Booß-Ziegling war als Lehrerin betroffen. Sie berichtet von einem gern "vergessenen" Kapitel der westdeutschen Geschichte. Es geht ihr jedoch nicht nur um Geschichtsaufarbeitung, sondern auch um die Rehabilitation der Betroffenen.

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