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Top 10 Schlagworte

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Beiträge & Podcasts

08.03.2017 von Wolfgang Lettow

Berliner Polizei erklärt Rechtwidrigkeit der Zensur des Satzes "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand”

Vor der 1. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts fand am 23.2. ein Prozeß gegen die Berliner Polizei wegen der Zerstörung eines Wandbildes im Jahr 2014 statt. Dieses Wandbild in Berlin-Kreuzberg erinnerte an den NSU-Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße. Die Polizei ließ den Satz "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand" aus diesem Wandbild entfernen. Der Kläger beantragte die Wiederherstellung des Wandbildes durch die Polizei.

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05.08.2014 von Wolfgang Lettow

Staatlich geförderte Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)

Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln. Ein Gespräch mit dem Autor Wolf Wetzel.

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03.06.2014 von Wolfgang Lettow

Konzert der türkischen Band Grup Yorum am 28. Juni 2014 in Oberhausen

Anläßlich dieser Kulturveranstaltung hat sich ein Konzertbündnis gegen Rassismus und Faschismus gebildet. Aus dessen Aufruf: „Vor dem Hintergrund, dass die Angehörigen der NSU-Opfer über Jahre mit Verdächtigungen überzogen wurden, ist es unerträglich, dass ein Konzert gegen Rassismus und deren MacherInnen als kriminell stigmatisiert wird. Im letztes Jahr widmete Grup Yorum ihre Lieder den Hinterbliebenen der NSU-Opfer. Auch dieses Konzert war ein großer Erfolg mit 15.000 BesucherInnen. Daran wollen wir am 28. Juni mit einem weiteren Konzert zusammen mit Grup Yorum anknüpfen. Der §129b-Prozess gegen Özkan Güzel, einen der Betroffenen der Kriminaliserung, hat vor wenigen Tagen, trotz dessen schwerer Krankheit und Haftunfähigkeit, vor dem OLG Düsseldorf begonnen. Darum ist es noch wichtiger, dieses Konzert zu unterstützen.“

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01.10.2013 von Wolfgang Lettow

Revisionsverfahren gegen Denis K.

Der seit mehr als 14 Monaten in Untersuchungshaft eingesperrte Deniz K. wurde Anfang Juli endlich aus der JVA Nürnberg entlassen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hatte bereits Ende Juni einer Revision seiner Anwälte stattgegeben und damit ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth kassiert, in dem Deniz nach einer sehr fragwürdigen Beweisaufnahme nur aufgrund der Aussage zweier Polizei-Zeug*innen zu 2 ½ Jahren Jugendhaft verurteilt worden war. Jetzt muss vor einer anderen Kammer desselben Gerichts neu verhandelt werden – am 25.10. wird es aber nur noch um die „Strafzumessung“ gehen, die auch der BGH nach der dargelegten Beweislage nicht hinreichend begründet sieht. Das Revisionsverfahren gegen Deniz K. findet am 25.10.2013, 9 Uhr, Raum 619, vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth statt. Gespräch mit einem Vertreter des Netzwerkes Freiheit für alle politischen Gefangenen

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04.06.2013 von Wolfgang Lettow

NSU-Verfahren in München

Die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) waren nur möglich, weil Teile des Staatsapparats den rechten Mördern geholfen haben. Aber wie hängen diese »Teile« zusammen? Wie hoch reicht die Befehlskette beim Vertuschen? Dazu wird mit einem Redakteur der Zeitschrift „Wildcat“ ein Interview geführt. In dem Gespräch wird der Bogen von den in der »Asyldebatte« sozialisierten Faschos, bis zum "Tiefen Staat" und den Stay-behind-Strukturen der NATO geschlagen.

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14.01.2013 von Mechthild Dortmund

Verflechtungen zwischen Neonazis und Verfassungsschutz in Thüringen. Beitrag von Bodo Rameloh

Auf der 18. Rosa-Luxemburg-Konferenz stellte Bodo Rameloh seine Erfahrungen mit der Thüringer Neonaziszene dar und referierte über deren Verbindungen zum so genannten Verfassungsschutz. Es handelt sich um einen auszugsweisen Mitschnitt seines Beitrags mit einleitenden Worten von Arnold Schölzel.

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14.01.2013 von Mechthild Dortmund

Der so genannte Verfassungsschutz. Beitrag von Gabriele Heinecke

Auf der 18. Rosa-Luxemburg-Konferenz äußerte sich Gabriele Heinecke zum Thema NSU und "Verfassungsschutz" und erinnerte an die Geschichte dieser Institution, eines ganz gewöhnlichen Inlandgeheimdienstes im Dienste der herrschenden Kreise aus Wirtschaft und Politik in der BRD. Es handelt sich um einen auszugsweisen Mitschnitt ihres Referats, das eingeleitet wurde durch Arnold Schölzel.

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02.10.2012 von Wolfgang Lettow

Demonstration für Freiheit von Deniz in Nürnberg

In Nürnberg fand am 31 März 2012 eine Demonstration statt, um auf die Verwicklungen zwischen Geheimdiensten und "Nationalsozialistischem Untergrund" aufmerksam zu machen. Deniz, ein 19jähriger Antifaschist wurde verhaftet und befindet sich seit dem 21. April in Untersuchungshaft wegen versuchtem Totschlages an Polizeibeamten.

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05.06.2012 von Redaktion

Zur Verhaftung des Antifaschisten Deniz

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05.05.2012 von Ulrich Zerwinsky

Der Untersuchungsausschuß „Terrorgruppe NSU“

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