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Beiträge & Podcasts

23.08.2016 von Chris Carlson | Zeit: 14 Minuten

Interview von Alfred Klose mit Carl Waßmuth über die Autobahnprivatisierung

Die Bundesregierung plant eine Grundgesetzänderung, um den Einstieg in die Autobahnprivatisierung zu ermöglichen.
Dabei geht es um Auftragsvolumina in der Größenordnung von 150 bis 300 Mrd. Die Privatisierung fände auf vier
Ebenen statt: durch den Wechsel ins Privatrecht, durch die Festsetzung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) als Standard, durch die Ausgabe von hochverzinslichen Anleihen und durch die später mögliche Teilprivatisierung der gesamten Struktur.
Folge wären eine Umgehung von Schuldenbremse und europäischen Schuldenregeln und somit Schattenhaushalte.
Folge wäre auch, dass dieses Schuldenverstecken gegenüber der bisherigen Vorgehensweise deutlich höhere Kosten für die Steuer- und (Maut-)Gebührenzahlenden mit sich bringen würde.

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22.08.2016 von Charly Braun | Zeit: 36 Minuten

Soziale Forderungen an Kommunalpolitik

Forderungen zur Kommunalwahl in Niedersachsen (11.9.16) haben DGB und ver.di im Heidekreis aufgestellt. Die GewerkschafterInnen machen Vorschläge wie das Heidekreis-Klinikum gerettet und dringende Verbesserungen für Beschäftigte und PatientInnen eingeführt werden können.

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24.06.2016 von Charly Braun | Zeit: 27 Minuten

Szenische Lesung zu TTIP, CETA, TiSA

Verelendung durch Freihandelsabkommen in beeindruckender Schau stellten Wilfried, Fritz, Wiebke und Charly in Walsrode dar - musikalisch begleitet von Arne Eggers. Eingeladen vom "Walsroder Bündnis gegen Freihandelsabkommen" trugen die Vier mit weißen Masken Wilfried Trautmanns Texte vor, was sich für Menschen bei Arbeitsbedingungen, in Schule, Pflege und in Kommunen verändert, wenn die Freihandelsabkommen nicht verhindert werden. Ein Kleinunternehmer, Erwerbsloser, Fallmanager, Familienvater, Bürgermeisterin und Studentin beschrieben was ihnen passiert anhand der sozialen USA-Realität.

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