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Top 10 Schlagworte

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Beiträge & Podcasts

06.01.2016 von Wolfgang Lettow

Zum 11.Todestag von Oury Jalloh

Oury Jalloh – das war Mord«: Am 7. Januar wird die Parole wieder durch Dessau auf der Demonstration hallen. Am 7.1.2005 verbrannte er im dortigen Polizeirevier. Sein Todesjahr jährt sich somit zum elften Mal.

Dazu ein Gespräch mit der Anwältin Gabi Heinecke.

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02.12.2015 von Wolfgang Lettow

Hungerstreik in der JVA Butzbach

In der hessischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Butzbach beginnt ab 1. Dezember ein unbefristeter Hungerstreik von Gefangenen. Die im Haftalltag für reguläre Lohnarbeit eingesetzten Gefangenen kritisieren ihre Arbeitsbedingungen und fordern »Minimalstandards« für Löhne und soziale Absicherung.

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26.11.2015 von Hubert Brieden

Eine Ausstellung in Hannover: „Vergessene“ Geschichte: Berufsverbote – Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

In den Räumen des Ver.di Bildungswerkes, Hannover, Goseriede 10, ist noch bis zum 17. Dezember 2015 eine Wanderausstellung zu einem der verdrängten Kapitel der westdeutschen Geschichte zu sehen. Cornelia Booss-Ziegling und Hubert Brieden stellen in ihrem Gespräch die Ausstellung vor. Am 8.12.2015, 16 Uhr wird eine Führung durch die Ausstellung angeboten. Interessierte sind herzlich eingeladen.

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11.11.2015 von Hossein Naghipour

Protest gegen Ruhanis Besuch in Frankreich

Hassan Ruhani der Präsident des islamischen Regimes Irans wurde trotz deutlichen Menschenrechtsverletzungen im Iran, Beteiligung an terroristischen Aktivitäten, Zusammenarbeit mit Diktaturen in der Region und Mitschuld bei vielen Krisen in der Welt, zum Besuch und zu Verhandlungen und Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen nach Frankreich eingeladen. Gegen diesen Besuch organisieren die iranischen Oppositions-Kräfte in Europa eine Protestkampagne in Paris. Über den Hintergrund dieser Kampagne spreche ich mit Asghar Eslami von Kargah e.V..

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04.11.2015 von Wolfgang Lettow

Neues zu dem Gefangenen Marco Camenisch aus der Schweiz

Marco ist Anarchist und befindet sich seit 1991 hinter Gittern.
Der Bewährungs- und Vollzugsdienst des kantonalen Amtes für Justizvollzug ordnete endlich Schritte in Richtung Strafvollzugslockerung bei Marco an.

Im Knast wird er aber noch bis Mai 2018 bleiben müssen.

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04.11.2015 von Wolfgang Lettow

Einreiseverbot von Grup Yorum nach Deutschland

Am 14. November will die türkische Musikgruppe Grup Yorum ein anti-rassistisches Konzert in Oberhausen geben. Die Bundesregierung verweigert ihr aber die Visa.  Dazu ein Gespräch mit einem der Organisatoren.

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02.09.2015 von Wolfgang Lettow

Zum Hungerstreik in der JVA Freiburg

In der JVA Freiburg kam es im Juli 2015 zu einem Hungerstreik (HS) zweier Sicherungsverwahrter, der zuletzt, nachdem ein Verwahrter seinen Protest beendet hatte, darin gipfelte, dass der verbliebene Verwahrte entmündigt werden sollte und zwangsweise in das Gefängniskrankenhaus verlegt wurde.

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05.08.2015 von Wolfgang Lettow

Erneut Verhaftungen und Razzien wegen § 129 a/b

Im April wurden diverse Haftbefehle der Bundesanwaltschaft vollstreckt und mit dem Segen des BGH (Bundesgerichtshof) wurden vom BKA (Bundeskriminalamt) diverse Rollkommandos gegen linke Strukturen aufgestellt. Türen und Fenster wurden aufgebrochen und Wohnungen und Häuser durchstöbert.

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05.08.2015 von Wolfgang Lettow

Carmen Forderer zu Sicherungsverwahrung verurteilt

Am 11. Dezember 2014 verurteilte das Landgericht Ravensburg Frau F. zu 6 ½ Jahren und anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.
Ihr Verteidiger, Dr. Ahmed, kündigte umgehend an, Revision einlegen zu wollen, da u. a. der psychiatrische Sachverständige voreingenommen gewesen sei und gegen wesentliche Vorgaben, was die Erstattung eines Prognosegutachtens angeht, verstoßen habe. Im übrigen sei das Gericht fehlerhaft besetzt gewesen.
Es steht zu befürchten, dass Frau F. viele Jahre ihres Lebens weggesperrt und dann „verwahrt“ werden wird, wie ein „Gefahrgutstück“.

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03.06.2015 von Wolfgang Lettow

Fede

Seit dem 18. März befindet sich Federico „Fede“ Annibale im Knast in Preungesheim. Der Genosse, der aus Italien stammt und in London studiert, wurde während des Blockupy-Aktionstags gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank am 18. 3. 2015 festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Beteiligung an Aktionen vor, was sie als „schweren Landfriedensbruch“ und „versuchte gefährliche Körperverletzung“ betrachtet. 
Mit den Blockaden und der Großdemonstration am 18. März ist in Frankfurt der europäische Widerstand gegen die autoritäre EU-Krisenpolitik „von unten“ mit all seinen Aktionsformen sichtbar geworden. 
Dazu ein Interview mit einem Mitglied der Roten Hilfe Frankfurt.

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