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Top 10 Schlagworte

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Beiträge & Podcasts

04.02.2015 von Wolfgang Lettow

Antifaschist erhält vier Jahre Knast für Generalstreikbeteiligung in Spanien

Spanien geht immer repressiver gegen jene vor, die sich an Generalstreiks beteiligen. Der Fall von Alfonso Fernández Ortega – allgemein Alfon genannt – steht als klares Beispiel dafür. Sein Verteidiger hat nun Rechtsmittel angekündigt gegen das Urteil der vergangenen Woche, als der 21-jährige in Madrid zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Erstinstanzlich verurteilt, weil Alfon angeblich „Explosivstoffe“ in einem Rucksack beim Generalstreik am 14. November 2012 mitgeführt habe, als erstmals Spanien, Portugal und Griechenland gemeinsam bestreikt wurden.
Ein Gespräch mit Frank von der Alfon-Solidaitätsgruppe Berlin.

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06.01.2015 von Wolfgang Lettow

Erneuter Versuch der fristlosen Kündigung bei Murat Günes, BR-Vorsitzender bei Neupack Hamburg

Die Firma Neupack führt ihren Psycho-Krieg gegen den BR-Vorsitzenden und im Streik 2012/2013 sehr aktiven Murat Günes weiter. Der Geschäftsführer von Neupack, Arno Hoeck, der als Union Buster noch vor dem Streik als Berater angeheuert wurde, sucht sich Termine für seine Angriffe mittels fristloser Kündigung aus, die Murat Günes und seine Familie psychisch treffen sollen: Im Juni direkt vor der Abfahrt der Familie in den Urlaub, im September an Murats Geburtstag, jetzt unmittelbar vor Weihnachten. Wieder hat Hoeck eine Privatdetektei beauftragt, diesmal nicht, um Murat und seine Familie zu bespitzeln sondern den Arzt zu testen durch den Besuch einer Schein-Patientin, der Beauftragten einer Detektei, ob der Arzt sie krank schreibt. Da sie krank geschrieben wurde, schob Hoeck diesen neuen Kündigungsversuch nach.

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06.01.2015 von Wolfgang Lettow

Homosexualität im Knast - Gespräch mit einem ehemaligen Gefangenen

Andreas Krebs - ehemaliger Gefangener - schildert seine Erfahrung mit homosexuellen Gefangenen.

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06.01.2015 von Wolfgang Lettow

Schweizerisches Bundesgericht lehnt Haftentlassung von Marco Camenisch ab

Nach mehr als einem Jahr Bedenkfrist hat das Bundesgericht in Lausanne die bedingte Haftentlassung des Anarchisten Marco abgelehnt. Dabei stützt sich das Bundesgericht auf eine politische Begründung: Marco distanziere sich nicht von seiner politischen Position, folglich sei ihm die bedingte Entlassung zu verweigern. Damit unterstreicht auch das oberste Gericht der Schweiz die politische Motivation, Marco nach über 20 Jahren Haft nicht aus dem Gefängnis zu entlassen.

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04.11.2014 von Wolfgang Lettow

USA: Maulkorb gegen Gefangene

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania, Tom Corbett, hat am 22.10. ein Gesetz unterschrieben, das Gefängnisinsassen daran hindern soll, öffentlich ihre Meinung kundzutun. Der in der vergangenen Woche von beide Parlamentskammern von Pennsylvania im Schnelldurchgang verabschiedete »Revictimization Relief Act« soll angeblich dem Opferschutz dienen. Kritiker sprechen jedoch von einem »Maulkorbgesetz« oder direkt vom »Silence Mumia Law«, weil es auf Gefangene wie den zu lebenslanger Haft verurteilten Afroamerikaner Mumia Abu-Jamal abzielt, um deren journalistische Tätigkeiten zu unterbinden.

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07.10.2014 von Wolfgang Lettow

Sachsen: Ermittlungen gegen Antifa bleiben ergebnislos

Wie die Kampagne “Sachsens Demokratie” mitteilte, wurden durch die Dresdener Staatsanwaltschaft in den letzten Tagen und Wochen die noch offenen Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder einer mutmaßlichen kriminellen Vereinigung in der linken Szene eingestellt. Dem Betroffenen war es zuvor zum Verhängnis geworden, sich an Anti-Naziprotesten in der sächsischen Landeshauptstadt beteiligt zu haben. Neben dem nun offenbar abgeschlossenen Verfahren in Dresden wird aktuell auch noch in Leipzig gegen 12 Personen wegen des gleichen Tatvorwurfs ermittelt.

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07.10.2014 von Wolfgang Lettow

Gerichtsverfahren gegen zwei Plakatierer in Berlin

Am 28. August 2014 wurden zwei linke Aktivistinnen vor das Amtsgericht in Moabit (Berlin) geladen. Die Anklage lautet mutwillig-gemeinschaftliche-langanhaltende-Sachbeschädigung. Bei dem hochtrabend klingenden „Vorwurf“ handelt es sich um einfaches Ankleben von Plakaten.

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07.10.2014

Ulrike Meinhof wäre am 07. Oktober 80 Jahre alt geworden - Gedanken dazu von Wolfgang Lettow

Am 7. Oktober 2014 wäre Ulrike Meinhof (Mitglied der Roten Armee Fraktion) 80 Jahre alt geworden. 

Viel ist schon zu ihr gesagt worden und ich denke, sie wird präsent in den Herzen und Köpfen der revolutionären Linken weltweit bleiben. Nicht nur bei denen, sondern auch bei Einigen, die anfangen, sich zu wehren.

Wie soll ich zu Ulrike  anmerken? Wie können wir sie, eine Revolutionärin, angemessen würdigen?
Am einfachsten ist es ist für mich, einige Stationen ihres Lebens zu skizzieren, die vor allem mir wichtig waren. Mir ist dabei bewusst, dass das alles nur Auszüge sein können.

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29.09.2014 von Hubert Brieden

November 2012 vor dem niedersächsischen Landtag: Betroffene fordern Rehabilitierung

Berufsverbote in den 1970er und 80er Jahren - der Niedersächsische Landtag stellt sich der Geschichte

Der so genannte Radikalenerlass von 1972 führte in Deutschland – verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten – zu einer beispiellosen Jagd auf vermeintliche „Verfassungsfeinde“ – LehrerInnen, Lokführer, Briefträger und andere. 3,5 Millionen Menschen wurden durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ bespitzelt und überprüft. Es gab 11 000 Berufsverbotsverfahren, etwa 1500 Menschen verloren durch Berufsverbote ihre materielle Existenz. Das bereits im Vorfeld durch Geheimdienstexperten diskutierte Ziel: die politische Einschüchterung der beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Nun will sich der Niedersächsische Landtag diesem düsteren Kapitel der Geschichte stellen. Doch schon zu Beginn gibt es Schwierigkeiten …

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02.09.2014 von Wolfgang Lettow

Keine Auslieferung von Bernhard Heidbreker nach Deutschland - Interview mit dem Freundeskreis

Anfang Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen. Seitdem ist der formal deutsche Staatsbürger in der Zentrale von Interpol Caracas am Parque Carabobo in der Hauptstadt Caracas in Polizeihaft inhaftiert. Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt, weil gegen ihn in Deutschland ein Ermittlungsverfahren läuft. Bernhard wird vorgeworfen zusammen mit zwei weiteren Personen vor fast 20 Jahren in einer militanten Gruppe der Linken, dem K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein. Diese Gruppe hat 1994 einen militanten Angriff auf ein Gebäude der Bundeswehr verübt. Außerdem hat sie 1995 einen Anschlag auf ein im Umbau befindliches Abschiebegefängnis geplant. Dieser wurde der in letzter Minute nicht ausgeführt. Sollte Bernhard nach Deutschland ausgeliefert werden, droht ihm aufgrund dieser Vorwürfe eine hohe Gefängnisstrafe.

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