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Top 10 Schlagworte

Alle Schlagworte (1320)

Beiträge & Podcasts

02.09.2014 von Wolfgang Lettow

USA: Zum Mord an Michael Brown - Interview mit Jürgen Heiser

Am 9. August 2014 wurde der schwarze Teenager Michael Brown von einem weißen Polizisten in dem Vorort Ferguson bei St. Louis, Missouri, USA am helllichten Tage auf offener Straße erschossen. Die Polizei behauptete später, es hätte ein Gerangel um die Waffe gegeben, dem wird jedoch von zahlreichen Augenzeugen widersprochen.

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02.09.2014 von Wolfgang Lettow

Zur Lage des Gefangenen Andreas Krebs

Der rebellische Gefangene Andres Krebs aus der JVA Aschaffenburg ist insgesamt seit 16 Jahren inhaftiert. Er spricht über seine fehlenden Entlassungsvorbereitungen und die überwachten Besuche.

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02.09.2014 von Wolfgang Lettow

Zu Repression in Magdeburg und Umgebung Interview mit einer Solidaritätsgruppe

In den letzten Monaten kam es in Magdeburg und Umgebung zu einer Vielzahl an Strafbefehlen, Prozessen und Verurteilungen die sich gegen linke und fortschrittliche Menschen richteten. Im Mittelpunkt der Kriminalisierung steht der notwendige Widerstand gegen Faschisten und Polizei, wie beispielsweise bei dem jährlichen Naziaufmarsch in Magdeburg.

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05.08.2014 von Wolfgang Lettow

Gefangenen-Gewerkschaft (GG) gebildet

Am 22. Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine GG. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher: Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. In der Bundesrepublik gibt es ein Heer von Billiglöhnern. Die Gefangenen sind nur ein Teil von ihnen. Die GG gibt es inzwischen auch bundesweit.

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05.08.2014 von Wolfgang Lettow

Ein §129-Verfahren ist in Dresden eingestellt worden

„Im §129-Verfahren gegen die sogenannte „Antifa Sportgruppe“ hat sich etwas bewegt. So gibt es nach vier Jahren eine Einstellung. Wir reden von vier Jahren „angestrengter“ Ermittlung mit so ziemlich allem was die Repressionsmaschinerie so zu bieten hat. Von Hausdurchsuchungen, über Observationen, Telefon-und Internetüberwachungen usw. usf.. Das es nun eine Einstellung gegenüber einem der Betroffenen gibt, der als „Rädelsführer“ gehandelt wurde, zeigt einmal mehr, daß dieser §129 zum Ausschnüffeln von Szenen, in diesem Fall der linksradikalen Szene erschaffen wurde. Noch sind aber mindestens 24 AktivistInnen im Verfahren. Sie schnüffeln weiter. „ (Kampagne 129ev)

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05.08.2014 von Wolfgang Lettow

Zur Lage des Gefangenen Gabriel Pomba da Silva in Spanien

Gabriel ist ein Anarchist, der sich im Knast politisierte. In Spanien war er über 20 Jahren im Knast, darunter 14 Jahre in Isolationshaft. Während eines Hafturlaubs 2003 konnte Gabriel fliehen und untertauchen. Am 28. Juni 2004 nach einer Schießerei in Deutschland festgenommen und zu 13 Jahren verurteilt. Am 18. Januar 2013 von Deutschland nach Spanien verlegt, wo er die Reststrafe abbrummen muss. Außerdem erwartet ihn in Spanien auch noch weitere Jahre Knast. Zu Zeit befindet ist er unter drakonischen Bedingungen eingekerkert.

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03.06.2014 von Wolfgang Lettow

Razzia wegen Gründung einer Knastgewerkschaft

Am 22. Mai 2013 fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen mit Hilfe des §129 gegen 9 Beschuldigte statt, denen die Bildung einer Nachfolgeorganisation der militanten gruppe (mg) vorgeworfen wird. Konkret sollen sie die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und die Revolutionäre Linke (RL) gebildet, sowie an der Untergrundzeitschrift radikal mitgearbeitet haben. Auch berichten wir von der Razzia beim Eingesperrten Oliver Rast, der sich an der Gründung einer Gewerkschaft für Gefangene in Berlin-Tegel beteiligte.

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19.05.2014 von Hubert Brieden

Niedersächsischer Landtag diskutiert Entschließung gegen die Berufsverbote

Am 15. Mai 2014 diskutierte der Niedersächsische Landtag eine von der SPD und den Grünen eingebrachte Entschließung gegen die Berufsverbote. Eine Kommission soll eingerichtet werden, in der die Praxis der Berufsverbote und die massenhafte Bespitzelung von BewerberInnen für den Öffentlichen Dienst in Niedersachsen untersucht werden sollen. Cornelia Booß-Ziegling und Hubert Brieden, selber in den 1970er Jahren von Berufsverboten betroffen, berichten, was im Landtag geschah und blicken zurück auf ein verdrängtes Kapitel der bundesdeutschen Geschichte.

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06.05.2014 von Wolfgang Lettow

Zensur gegen den Gefangenen Thomas Meyer-Falk

Aus einer Protesterklärung an die JVA Freiburg und das Justiz-Ministerium Baden-Württemberg: Wie wir erfahren haben und wissen, hat die Anstaltsleitung der JVA Freiburg mit Bescheid vom 13.03.2014 dem Politmagazin 'KONTRASTE' (ARD) untersagt bzw. verboten, ein TV-Interview mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk (Sicherunsgverwahrungs-Abteilung) über die Sonderhaftbedingungen der Isolationshaft, zu führen.

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06.05.2014 von Wolfgang Lettow

Prozess gegen belgische Ford-Kollegen

Das Amtsgericht Köln hat den ersten Prozess gegen die belgischen Ford-Kollegen für den 11. Juni 2014 angesetzt. Am 7. November protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks und den Verlust von insgesamt 10.000 Jobs. Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, wurden stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen. Danach gab es Ermittlungsverfahren gegen 24 von ihnen.

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