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Top 10 Schlagworte

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Beiträge & Podcasts

01.10.2013 von Wolfgang Lettow

Revisionsverfahren gegen Denis K.

Der seit mehr als 14 Monaten in Untersuchungshaft eingesperrte Deniz K. wurde Anfang Juli endlich aus der JVA Nürnberg entlassen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hatte bereits Ende Juni einer Revision seiner Anwälte stattgegeben und damit ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth kassiert, in dem Deniz nach einer sehr fragwürdigen Beweisaufnahme nur aufgrund der Aussage zweier Polizei-Zeug*innen zu 2 ½ Jahren Jugendhaft verurteilt worden war. Jetzt muss vor einer anderen Kammer desselben Gerichts neu verhandelt werden – am 25.10. wird es aber nur noch um die „Strafzumessung“ gehen, die auch der BGH nach der dargelegten Beweislage nicht hinreichend begründet sieht. Das Revisionsverfahren gegen Deniz K. findet am 25.10.2013, 9 Uhr, Raum 619, vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth statt. Gespräch mit einem Vertreter des Netzwerkes Freiheit für alle politischen Gefangenen

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03.09.2013 von Wolfgang Lettow

Zum Tode von Wolfgang Grams in Bad Kleinen 1993 - Interview mit dem Anwalt der Eltern

Am 27. Juni 1993 wurde Wolfgan Grams, Mitglied der Roten Armee Fraktion, in Bad Kleinen erschossen - laut Aussagen von ZeugInnen von der GSGN. Dazu ein Gespräch mit Andreas Groß, dem Anwalt der Eltern von Wolfgan Grams.

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04.06.2013 von Wolfgang Lettow

NSU-Verfahren in München

Die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) waren nur möglich, weil Teile des Staatsapparats den rechten Mördern geholfen haben. Aber wie hängen diese »Teile« zusammen? Wie hoch reicht die Befehlskette beim Vertuschen? Dazu wird mit einem Redakteur der Zeitschrift „Wildcat“ ein Interview geführt. In dem Gespräch wird der Bogen von den in der »Asyldebatte« sozialisierten Faschos, bis zum "Tiefen Staat" und den Stay-behind-Strukturen der NATO geschlagen.

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02.06.2013 von Hubert Brieden

Der "Verfassungsschutz" – Gefahr für die Demokratie?! – Aufzeichnung einer Veranstaltung in Hannover

Am 31. Mai und 1. Juni 2013 fand in Hannover ein bundesweites Treffen von Betroffenen der Berufsverbote aus den 1970er und 1980er Jahren statt. Damals wurden flächendeckend sämtliche Bewerber für den Öffentlichen Dienst durch den Inlandgeheimdienst „Verfassungsschutz“ überprüft. Lagen „Erkenntnisse“ vor (u.a. Berichte von Spitzeln) gab es „Anhörungsgespräche“ (Verhöre) und gegebenenfalls Berufsverbote. Es war nahe liegend, dass die Opfer des deutschen Inlandsgeheimdienstes sich mit den illegalen Praktiken dieser staatlichen Untergrundorganisation beschäftigen wollten. Am ersten Abend gab es daher eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel: „Verfassungsschutz - Gefahr für die Demokratie?!“ mit den ReferentInnen Ulla Jelpke (Mitglied des Bundestages und innenpolitische Sprecherin der Partei „Die Linke“) und Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Autor zahlreicher Bücher über Repression, Polizei und Geheimdienste sowie Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte). Zu hören war außerdem der Schauspieler Bengt Kiene.

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14.05.2013 von Hubert Brieden

Der „Verfassungsschutz“ – Gefahr für die Demokratie?!

Cornelia Booss-Ziegling und Hubert Brieden – beide in den 1970er Jahren durch den „Verfassungsschutz“ bespitzelt und von Berufsverboten betroffen – erzählen, aus welchen Gründen sie nicht in den Schuldienst eingestellt wurden und welche Rolle der westdeutsche Inlandsgeheimdienst dabei spielte. Anlass des Gesprächs ist ein bundesweites Treffen von Berufsverbotsbetroffenen am 31. Mai und 1. Juni 2013 in Hannover und die nicht endende Skandalgeschichte des "Verfassungsschutzes".

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14.01.2013

Verflechtungen zwischen Neonazis und Verfassungsschutz in Thüringen. Beitrag von Bodo Rameloh

Auf der 18. Rosa-Luxemburg-Konferenz stellte Bodo Rameloh seine Erfahrungen mit der Thüringer Neonaziszene dar und referierte über deren Verbindungen zum so genannten Verfassungsschutz. Es handelt sich um einen auszugsweisen Mitschnitt seines Beitrags mit einleitenden Worten von Arnold Schölzel.

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14.01.2013

Der so genannte Verfassungsschutz. Beitrag von Gabriele Heinecke

Auf der 18. Rosa-Luxemburg-Konferenz äußerte sich Gabriele Heinecke zum Thema NSU und "Verfassungsschutz" und erinnerte an die Geschichte dieser Institution, eines ganz gewöhnlichen Inlandgeheimdienstes im Dienste der herrschenden Kreise aus Wirtschaft und Politik in der BRD. Es handelt sich um einen auszugsweisen Mitschnitt ihres Referats, das eingeleitet wurde durch Arnold Schölzel.

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01.02.2011 von Kay Pabst

V-Leute in sozialen Bewegungen

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