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09.09.2016 von Chris Carlson

Vorsicht: hybride Bedrohungen!

Die EU und die Bundesregierung erfinden ein neues Schreckgespenst namens „hybride Bedrohungen“. Solcher Art unbestimmte Rechtsbegriffe – wie Juristen sagen – sind Keulen, mit denen man politisch Missliebige justizförmig bestens verfolgen kann. Mit unbestimmten Rechtsbegriffen wird der politischen Justiz das Tor zur Willkür noch weiter als ohnehin aufgerissen.

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