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Berufsverbote-Anhörung im Niedersächsischen Landtag: DGB, GEW und Betroffene fordern Rehabilitierung

13.10.2014 von Hubert Brieden | Zeit: 16 Minuten

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Am Donnerstag, den 9.10.2014 fand im Niedersächsischen Landtag in Hannover eine Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport zum Thema „Radikalenerlass“ und Berufsverbote statt. Vorher hatte eine Initiative von Betroffenen zu einem Anti-Berufsverbote-Meeting am Denkmal der Göttinger Sieben eingeladen.
Auf der Kundgebung, bei der zwölf Betroffene anwesend waren, sprachen die Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Höntsch (SPD) sowie Rüdiger Heitefaut (DGB Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt), die vom Berufsverbot betroffene Lehrerin Cornelia Booß-Ziegling und der ehemalige hannoversche Ratsherr Ludwig List und charakterisierten einmütig die Berufsverbote als ein großes Unrecht.
Die anschließende Anhörung vor dem Innenausschuss wurde wegen des starken öffentlichen Interesses in den Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags verlegt.
In der Landtagsanhörung gaben Lea Arnold vom DGB und Rüdiger Heitefaut von der GEW ihre Stellungnahme zu den Berufsverboten ab und stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Sie machten konkrete Vorschläge zur politischen Aufarbeitung sowie zur materiellen Entschädigung der Betroffenen (siehe Anhang).
Cornelia Booß-Ziegling stellte die Praxis, die gesellschaftlichen und individuellen Folgen der verfassungswidrigen Berufsverbote dar und formulierte vom Rednerpult des Niedersächsischen Landtages aus die Forderungen der Betroffenen nach historischer Aufarbeitung, Rehabilitierung und Entschädigung (siehe Anhang).
Die zahlreichen Anwesenden und auch die Medienvertreter reagierten fassungslos und betroffen, als sich der CDU-Abgeordnete Götz an die DGB-Vertreterin wandte mit der Frage: „Wie stehen Sie zur freiheitlich demokratischen Grundordnung?“ Hier lebte noch einmal der Geist des sog. „Radikalenerlasses“ auf.
Für die Arbeit der einzurichtenden Landtagskommission zum Thema Berufsverbote boten der DGB, die GEW sowie Betroffene ihre konstruktive Mitarbeit an.
Die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen und zur Anhörung geladenen Professoren Isensee, Backes und Jesse sind nicht erschienen, letzterer ohne Angabe von Gründen.

Mitschnitte: Mechthild Dortmund

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