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Bundesweite Antirepressionsdemo am 22. März in Berlin

04.03.2014 von Wolfgang Lettow

Aus einem Aufruf zu Demonstration:
Anfang November gab es in Berlin ein Treffen von zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen um über eine konkrete Antwort zu beratschlagen. Unser tägliches Bemühen um eine andere Welt und die allgegenwärtige Bedrohung im Nacken verlangt von uns eine permanente Auseinandersetzung mit Repression. Um aber an einem kollektiven Moment der Offensive zu arbeiten, hat sich das Treffen darauf geeinigt, am 22. März 2014 einen groß angelegten Aktionstag in Berlin vorzubereiten.

 Am 14.08.13 holte die Staatsgewalt zu einem Repressionsschlag gegen die Berliner radikale Linke aus, dabei durchsuchten sie mehrere Wohnungen und Hausprojekte und entnahm mehreren Menschen unter Zwang DNA. Als  Begründung dafür mussten Aktionen gegen Jobcenter und die Landeszentrale  der SPD herhalten.
Bereits am 22.05.13 wurden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Objekte von den Bullen mit der Begründung, die Betroffenen könnten Mitglieder der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) sein, gerazzt. Auch hier gab es bereits DNA-Entnahmen.
Der deutsche Staat sucht aber auch mit dem §129b internationale Widerstandsbewegungen zu kriminalisieren. Weiterhin im Fokus der Behörden sind Antifaschistische Strukturen in Dresden, der mit der wohl größten uns bekannten Ausspähung durch den Staatsschutz begegnet wurde, sowie „Blockupy“ in Frankfurt a.Main.

Diese uns bekannten Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs der diesjährigen Repressionswelle, die die Staatsmacht gegen linksradikale Politik losgetreten hat.

Repression ist aber auch, wenn du dir kein Ticket mehr leisten kannst und dafür in den Knast musst. Wenn du auf der Straße auf Grund deines  Aussehens nach Papieren gefragt wirst, jede Sanktion vom Jobcenter, wenn ein Quatiersmanagement in deiner Nachbarschaft ist, wenn der „Kontaktbereichsbulle“ in deinem Kiez gegenwärtig ist. Wenn deine E-mails nicht mehr privat sind, wenn deine Handydaten erfasst werden,……

KUNDGEBUNG: 16 Uhr – U-Bahnhof Turmstraße

DEMOSTART: 17 Uhr – U-Bahnhof Turmstraße

UNERLAUBT DURCHS GEFAHRENGEBIET: 22 Uhr – Ort wird bekanntgegeben

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