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Der "Verfassungsschutz" – Gefahr für die Demokratie?! – Aufzeichnung einer Veranstaltung in Hannover

02.06.2013 von Hubert Brieden | Zeit: 50 Minuten

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Am 31. Mai und 1. Juni 2013 fand in Hannover ein bundesweites Treffen von Betroffenen der Berufsverbote aus den 1970er und 1980er Jahren statt. Damals wurden flächendeckend sämtliche Bewerber für den Öffentlichen Dienst durch den Inlandgeheimdienst „Verfassungsschutz“ überprüft. Lagen „Erkenntnisse“ vor (u.a. Berichte von Spitzeln) gab es „Anhörungsgespräche“ (Verhöre) und gegebenenfalls Berufsverbote. Es war nahe liegend, dass die Opfer des deutschen Inlandsgeheimdienstes sich mit den illegalen Praktiken dieser staatlichen Untergrundorganisation beschäftigen wollten. Am ersten Abend gab es daher eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel: „Verfassungsschutz - Gefahr für die Demokratie?!“ mit den ReferentInnen Ulla Jelpke (Mitglied des Bundestages und innenpolitische Sprecherin der Partei „Die Linke“) und Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Autor zahlreicher Bücher über Repression, Polizei und Geheimdienste sowie Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte). Das Interesse war groß: Mehr als 100 BesucherInnen waren gekommen, um sich über der verdeckten Aktivitäten „Verfassungsschutzes“ zu informieren.

Folgende Beiträge sind zu hören:

Podcast 1: Begrüßung: Matthias Wietzer (Initaitive 40 Jahre Berufsverbote in Niedersachsen)

Zu Beginn erläutert M. Wietzer den Titel der Veranstaltung: Der „Verfassungsschutz“ – Gefahr für die Demokratie?!

 Podcast 2: Grußwort: Richard Lauenstein (Geschäftsführer der GEW Niedersachsen)

Während des Beitrages gab es Widerspruch einer vom Berufsverbot betroffenen Kollegin: Anders als der R. Lauenstein ausführe, seien in den 1970er Jahren in der GEW Niedersachsen durchaus Unvereinbarkeitsbeschlüsse (Gewerkschaftsausschlüsse) gegen Berufsverbotsbetroffene praktiziert worden.

 Podcast 3: Satirisches Grußwort: Dr.Goerges, alias Bengt Kiene

 Podcast 4: Vortrag: Ulla Jelpke (MdB, innenpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“)

 Podcast 5: Vortrag: Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Buchautor)

Von diesem Vortrag sind im Podcast  aus urheberrechtlichen Gründen nur die ersten Minuten zu hören. Diejenigen, die sich mit den Recherchen Rolf Gössners zu den Praktiken des Verfassungsschutzes intensiver auseinandersetzen möchten, sei dieses Buch empfohlen: Rolf Gössner: Geheime Informanten – V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates. Weitere Informationen unter: http://www.rolf-goessner.de/Geheime%20Informanten%202012%20Faltblatt%20lfd%20Reihg.htm

Foto: Bettina Ohnesorge

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