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DNS-Entnahme bei einem Beschuldigten im "RAZ-Verfahren"

01.10.2013 von Wolfgang Lettow

Am 22. Mai 2013 fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen wegen der angeblichen Bildung von Nachfolgeorganisationen der militanten Gruppe (mg) - der Revolutionären Linken, den Revolutionären Aktionszellen - statt. Insgesamt 9 Beschuldigten wird mit Hilfe des §129 neben der Bildung der RAZ, auch die Mitarbeit an der Untergrundzeitschrift radikal vorgeworfen. Aktuell sind vor allem die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs, DNS-Proben bei einigen der Beschuldigten zu entnehmen.
Bereits während der Ermittlungen wurden auf verdecktem Weg DNS Proben genommen. Bei einer Person wurde ein Zigarettenstummel, der angeblich einem Beschuldigten zugeordnet werden kann, aufgesammelt und eine DNS Probe daraus erstellt. Bei einer anderen Person wurde im Rahmen einer Verkehrskontrolle Blut entnommen.
Im Rahmen der Beschlüsse kam es am Donnerstag, den 19.09.2013 zu der ersten DNS-Entnahme. Der Beschuldigte war im Vorfeld bereits einer richterliche Vorladung für einen Termin zur DNS-Entnahme bicht nachgekommen. Die Beschuldigten hatten sich darauf geeinigt, ihre DNS nicht freiwillig abzugeben. (siehe Erklärung: http://soligruppe.blogsport.eu/2013/07/17/wir-werden-unsere-dna-nicht-freiwillig-abgeben)

Gespräch mit dem Betroffenen

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