TAB-Taste drücken um zur barrierefreien Sprungnavigation zu wechseln.

 

Informationen zu den verschärften Widerstandsparagraphen §114 und §113

08.09.2017 von Redaktion

Am 30. Mai 2017 hat die Bundesregierung unter der Federführung von Bundesjustizminister Heiko Maas und gegen den Protest diverser Bürgerrechtsgruppen, Jurist*innen und Opposition kurz vor dem G20 Gipfel die Verschärfung der sogenannten Widerstandsparagraphen verabschiedet. Künftig sollen (vermeintliche) Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Rettungskräfte, z.B. Polizist*innen härter bestraft werden. Das neue Gesetz sieht hier eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft vor. Das Strafmaß bei § 113 bleibt bei Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe. Dazu ein Gespräch mit einem Mitglied der Roten Hilfe.

https://                                                                                                                                             antirepression.noblogs.org/post/2017/07/03/§114-expect-resistance-infos-zu-den-verschaerften-widerstandsparagraphen



Zurück

Einen Kommentar schreiben

 
Audiodateienlizenz

Audiodateien, Lizenz

Alle Audiodateien, die auf dieser Seite angeboten werden, stehen unter der Creative Commons Lizenz: Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland, Delails dieser Lizenz sind einzusehen unter creativecommons.org

tl_files/Redaktion/Allgemein/Bilder/lizenz.png

This work is licensed under a Creative Commons Attribution-Noncommercial-Share Alike 3.0 Germany License.

Urheberrechtsverstoß

Wenn Sie Beiträge finden, bei denen Sie einen Urheberrechtsverstoß vermuten, melden Sie dies bitte umgehend bei uns über den Navigationspunkt Kontakt. Vielen Dank

 
radio flora > Beiträge & Podcasts > Griechenland_feature