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Kein Mensch ist illegal. Vierte Sendung 2015

04.03.2015

In der Sendung vom 2. März 2015 erläutert Bashar, Aktivist vom Protestcamp sudanesischer Geflüchteter vom Weißekreuzplatz, die Gründe und den Verlauf der Besetzung der sudanesischen Botschaft am 11.02.2015 und informiert über ein Gespräch sudanesischer Oppositionspolitiker mit einem Vertreter des Auswärtigen Amtes über die Lage im Sudan, das vermutlich leider keine Änderung in der bundesdeutschen Politik gegenüber dem Diktator Omar Al Bashir und im Umgang mit sudanesischen Flüchtlingen in Deutschland bewirkt hat.

Ein weiterer Gesprächspartner ist Turgay Ulu, der seit Jahren als Aktivist der Flüchtlingsbewegung in Berlin gegen rassistische und diskriminierende Gesetze kämpft. Turgay klagt für seine Anerkennung als politischer Flüchtling, die ihm bisher versagt wird. Am Mittwoch den 25.02.15 fand in Hannover dazu eine Anhörung statt. Turgay war in der Türkei fünfzehn Jahre eingesperrt, lange Zeit davon in Isolationshaft, wurde in einem ersten Urteilsspruch zum Tod verurteilt und 2011, nach fünfzehn Jahren Verhandlung, zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Im selben Jahr gelang Turgay die Flucht nach Griechenland und von dort nach Deutschland. In der Türkei war er angeklagt, Mitglied einer "terroristischen Vereinigung" und an einer Gefangenenbefreiung beteiligt gewesen zu sein. Beide Vorwürfe bestreitet er und sieht den Grund für seine Inhaftierung in seiner journalistischen Arbeit als Marxist und Revolutionär. Das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover steht noch aus, es hat in der mündlichen Anhörung jedoch erneut Turgays Anerkennung als politischer Flüchtling nach §16 verweigert und „Erkenntnisse“ türkischer Gerichte übernommen, obwohl amnesty international die Unrechtmäßigkeit des dortigen Verfahrens belegt und auf die Anwendung von Folter verwiesen hat.

Im dritten Teil der Sendung berichtet Anja, eine Aktivistin der NO-BORDER-Bewegung, über einen Überfall marokkanischer Polizisten auf Refugee-Camps in den Bergen um Melilla am 10.2.2015, bei dem Hunderte Bewohner vertrieben und ihre Zelte samt Habseligkeiten zerstört wurden. Die Polizeiaktion wurde mit finanzieller Unterstützung der EU durchgeführt, deren Interesse es ist, Flüchtlingsabwehr zunehmend auf den afrikanischen Kontinent zu verlegen. Anja informiert auch über Belletti Renaud, dem es letztes Jahr gelungen war, die Zäune von Melilla zu überwinden, der aber am 23. Februar – mit dem Ziel der Abschiebung nach Kamerun - in ein Flüchtlingsinternierungslager in Barcelona verschleppt wurde, da er sich geweigert hatte, mit der Guardia Civil zusammenzuarbeiten und andere Geflüchtete auszuspionieren. Mehr Informationen: http://beatingborders.wordpress.com/

Diese Sendung wird wiederholt am Montag, 9.3. um 15 Uhr und um 23 Uhr.

Die nächste Sendung gibt es am 16.3. um 15 Uhr.

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