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[Kein] Prozess wegen Wandbild am UJZ Kornstraße

19.01.2015

Am 19.01.2015 fand vor dem Amtsgericht Hannover ein Prozess wegen "Zuwiderhandlung gegen Verbote" statt, der allerdings nach wenigen Minuten wegen "formaler Fehler" ausgesetzt wurde, und weil "nachermittelt" werden müsse.

Angeklagt war der Versammlungsleiter einer Demonstration zum 20. Todestag von Halim Dener, der gleichzeitig beschuldigt wurde, für ein Wandgemälde in Erinnerung an Halim Dener verantwortlich zu sein. Der Oberbürgermeister der Stadt Hannover hatte darauf bestanden, dass das Wandbild entfernt würde. Die AktivistInnen der Kornstraße und sehen in diesem Zensurversuch einen Angriff auf die Freiheit der Kunst.

Im Juni 1994 war Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen worden. Der 16-jährige Kurde war kurz zuvor vor der Verfolgung durch den Staat Türkei aus seiner Heimat geflohen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – so auch Halims Dorf in der Nähe von Çewlik (türk.: Bingöl). 17.000 „Morde unbekannter Täter", Verschwundene und Folter waren die gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert. Aktuell wird über einen Friedensprozess debattiert, doch hat sich die Situation kurdischer Jugendlicher in  türkischen Gefängnissen nicht grundlegend geändert: Gewalt, Folter und sexuelle Übergriffe stehen nach wie vor auf der Tagesordnung. Und auch auf der Straße werden weiterhin Jugendliche in Auseinandersetzungen mit der Polizei getötet. Die BRD war und ist durch die Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbewegung sowie Waffenlieferungen und militärische Zusammenarbeit u.a. mit der Türkei im Rahmen der NATO-Partnerschaft selbst aktiver Teil des Kurdistan-Konflikts.

Zum Prozess und den Hintergründen äußert sich Dirk Wittenberg im Interview mit radio flora. Eine Einlassung des Angeklagten zu den Vorwürfen des Gerichts konnte dieser im Gerichtssaal nicht verlesen und Justizbeamte versuchten auch zu verhindern, dass er seinen Text vor zahlreichen BesucherInnen auf dem Flur des Amtsgerichts öffentlich machte. Auf dieser Seite findet sich der gesamte Text im pdf-Format als Anhang.

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