TAB-Taste drücken um zur barrierefreien Sprungnavigation zu wechseln.

 

Kundgebung gegen Berufsverbote vor dem Niedersächsischen Landtag – Redebeiträge von Matthias Wietzer und Cornelia Booß-Ziegling

09.11.2012 von Hubert Brieden

Am 6.11.2012 fand vor dem niedersächsischen Landtag eine Kundgebung von Berufsverbotsbetroffenen statt, die die Aufhebung des zugrunde liegenden Erlasses und die Rehabilitierung der Opfer forderten. In den 1970er und 1980er Jahren waren sämtliche Bewerber für den Öffentlichen Dienst durch den „Verfassungsschutz“ – einem westdeutschen Geheimdienst – überprüft worden. Über mehr als 10 000 Bewerber lagen so genannte „Erkenntnisse“ vor, die weitere geheimdienstliche Ermittlungen in Gang setzten. Etwa 2250 Menschen erhielten schließlich Berufsverbot, nur weil sie von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatten. Betroffen waren alle Strömungen linker Organisationen, AntimilitaristInnenen und kritische JournalistInnen. Die umfassende Überprüfungs- und Bespitzelungspraxis diente der Einschüchterung aller Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Nun wollte der Landtag über die verfassungswidrige Praxis diskutieren. SPD, Grüne, und Die Linke sprachen sich für die Aufhebung des Berufsverbotserlasses aus. Doch die Mehrheit aus CDU und FDP will ihn beibehalten und eine öffentliche Diskussion fand auch nicht statt, darauf hatten sich alle Landtagsparteien verständigt. Gegen neue soziale Bewegungen kann der antidemokratische Erlass nun jederzeit wieder angewandt werden.

Zu hören sind die Redebeiträge der vom Berufsverbot betroffenen Matthias Wietzer und Cornelia Booß-Ziegling.

Zurück

Einen Kommentar schreiben

 
Audiodateienlizenz

Audiodateien, Lizenz

Alle Audiodateien, die auf dieser Seite angeboten werden, stehen unter der Creative Commons Lizenz: Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland, Delails dieser Lizenz sind einzusehen unter creativecommons.org

tl_files/Redaktion/Allgemein/Bilder/lizenz.png

This work is licensed under a Creative Commons Attribution-Noncommercial-Share Alike 3.0 Germany License.

Urheberrechtsverstoß

Wenn Sie Beiträge finden, bei denen Sie einen Urheberrechtsverstoß vermuten, melden Sie dies bitte umgehend bei uns über den Navigationspunkt Kontakt. Vielen Dank

 
radio flora > Beiträge & Podcasts > Griechenland_feature