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Neues zum § 129-Verfahren in Dresden und zum Aktionstag gegen Repression

04.12.2012 von Wolfgang Lettow

Wie „Der Spiegel“ Nr. 47 berichtete, soll der Hauptbelastungszeuge gegen die Dresdener Antifaschist_innen der Nazis Toni Berger sein. Der behauptete, „dass sich in dem Dresdner Fitnessstudio .....radikale Linke träfen, die Antifa-Sportgruppe.“ Nach dieser Denunziation wurde einige Monate später gegen 22 Menschen ein § 129-Verfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurden über „über 200 000 Telefonate ausspioniert“ und diverse Wohnungen durchsucht. Interview mit einem Vertreter der Kampagne 129 e.V., der dann auch noch über Aufruf zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Repression" am 8.12.2012 berichtet.

Aus dem Aufruf zu einem bundesweiten  dezentralen "Aktionstag gegen Repression" am Samstag, den 8. 12. 2012
"Die kapitalistischen Verhältnisse zwingen die meisten Menschen dazu, unter unwürdigen Bedingungen zu leben, während der kleinere Teil der Bevölkerung davon in verschiedenster Weise profitiert. Wer sich unabhängig von den geltenden Gesetzen und Normen zum Widerstand dagegen organisiert oder sich auch erstmal nimmt, was er zum Überleben benötigt, ist schnell massiver staatlicher Repression ausgesetzt. Diese reicht von Ordnungsgeldern über Gefängnisstrafen, Medienzensur und Berufsverboten bis hin zu Todesschüssen (so zum Beispiel jüngst gegen Dennis J. aus Berlin).
Diese Bedingungen können, da sie von Menschen geschaffen wurden, auch nur durch Menschen, die in ihrem eigenen Interesse und aus solidarischer Verantwortung dagegen vorgehen, aufgelöst werden.
Um die herrschenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten, verschafft sich der kapitalistische Staat, im Auftrag der Ausbeuter verschiedene Instrumente, wie die Paragraphen 129, 129 a und b..."

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