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Razzia im „Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße“ in Hannover wegen des Verdachtes auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Protest-Demo

17.02.2016 von Axel Kleinecke

Die Hausdurchsuchung im Jugendzentrum Kornstraße am letzten Donnerstag, dem 11. Februar durch ein SEK der Polizei Hannover mit 50 Beamten nebst Hundestaffel wirkte absurd und überzogen. Das beliebte Jugendzentrum soll offenbar kriminalisiert werden, indem ihm die Unterstützung der PKK vorgeworfen wird, der kurdischen Arbeiterpartei, die trotz ihrer grundlegenden Wandlung seit 2003 in Deutschland noch immer als terroristische Vereinigung verfolgt wird. Die Vorwürfe gegen das Jugendzentrum und sind unhaltbar, zumal kein Beweismaterial gefunden werden konnte. Umso mehr erscheint dieser Übergriff der Staatsmacht in Hannover deshalb auch als Drohgebärde gegen die kurdische Befreiungsbewegung im Ganzen, die von Erdogan in der Türkei derzeit unter Verletzung der Menschenrechte mit Massakern an der kurdischen Bevölkerung massiv bekämpft wird. Sinn macht die überzogene Polizeiaktion deshalb durchaus im Zusammenhang mit der Anbiederung der Merkel-Regierung an Erdogan und sein Regime, eine Taktik, von der sich Merkel die Eindämmung der Flüchtlingsbewegung nach Europa erhofft. Innenpolitisch bestätigt dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaften Lüneburg und Hannover auch die Vorbehalte gegen eine Justiz, die, auf dem rechten Auge blind, trotz der zunehmenden rechtsradikalen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, mit deren Aufklärung sie sich überfordert zeigt, ihre Kräfte lieber gegen das linke Spektrum der Gesellschaft einsetzt und dies zu kriminalisieren versucht. In der Protest-Demo am darauf folgenden Freitag in Hannover mit fast 1000 Menschen machte sich die Empörung gegen beide Aspekte Luft.

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