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Soziale Forderungen an Kommunalpolitik

22.08.2016 von Charly Braun

Forderungen zur Kommunalwahl in Niedersachsen (11.9.16) haben DGB und ver.di im Heidekreis aufgestellt. Die GewerkschafterInnen machen Vorschläge wie das Heidekreis-Klinikum gerettet und dringende Verbesserungen für Beschäftigte und PatientInnen eingeführt werden können. Sie sprechen sich gegen jede Art von Privatisierung der lokalen Daseinsvorsorge aus, verlangen soziale und ökologische Vergaberichtlinien, endlich ÖPNV bis ins letzte Dorf zu schaffen, Infrastruktur in Dörfern zu erhalten, Menschen mit geringem Einkommen einen Sozial- und Kulturpaß zu geben, mit der Schaffung von tariflichen Jobs Langzeiterwerbslosen eine Perspektive zu geben, allen die keine Berufsausbildungsstelle finden entsprechende öffentliche Ausbildungangebote zu machen. Die Landkreis-Koordinierungsstelle "Frau und Wirtschaft" soll nicht mehr Frauen in Richtung Selbständigkeit als Kleinunternehmerin fortbilden, sondern weil die Mehrheitsperspektive abhängige Beschäftigung oder gar prekäre Beschäftigung heißt, ist es für Frauen (und Männer) wichtig über gewerkschaftliche und tarifliche Rechte und solidarische Interessenvertretung bescheid zu wissen.
Kitas brauchen einen besseren Personalschlüssel und der Heidekreis darf nicht der einzige ohne IGS sein. Die GewerkschafterInnen fordern eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und dafür sind über den Bund Reiche und Superreiche zu besteuern. Schließlich soll die Bundesregierung nach dem Abzug der British Army der Region den Aufbau einer neuen sozalen, ökologischen nicht-militärischen Wirtschaftsstruktur finanzieren.
Das Interview führte Alfred Klose.

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