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USA: Maulkorb gegen Gefangene

04.11.2014 von Wolfgang Lettow | Autor: radioflora_2014_11_04_Di_18 | Zeit: 15 Minuten

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Der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania, Tom Corbett, hat am 22.10.2014 ein Gesetz unterschrieben, das Gefängnisinsassen daran hindern soll, öffentlich ihre Meinung kundzutun. Der in der vergangenen Woche von beide Parlamentskammern von Pennsylvania im Schnelldurchgang verabschiedete »Revictimization Relief Act« soll angeblich dem Opferschutz dienen. Kritiker sprechen jedoch von einem »Maulkorbgesetz« oder direkt vom »Silence Mumia Law«, weil es auf Gefangene wie den zu lebenslanger Haft verurteilten Afroamerikaner Mumia Abu-Jamal abzielt, um deren journalistische Tätigkeiten zu unterbinden.

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Kommentar von Kurt | 17.11.2014

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